29.09. 14.00 Uhr
DGB-Aktionstag am 29.09.2010 in Dresden
Fair und gerecht geht anders – Gegen den sozialen Kahlschlag und für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Sachsen
Was geht mich der Doppelhaushalt 2011/2012 der Sächsischen Staatsregierung an?
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. 80 Mrd. EUR sollen bis 2014 eingespart werden. Die Zeche zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Eltern, Arbeitslose, vor allem Hartz-IV-Empfänger. Die Verursacher der Krise dagegen kommen ungeschoren davon.
Die schwarz-gelbe Staatsregierung in Sachsen legt mit ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 noch eins drauf: 2011 und 2012 sollen 1,4 Mrd. EUR zusammengestrichen werden.
Wir haben kein Geld mehr, heißt es. Aber warum? Doch nicht allein wegen der Wirtschaftskrise. Überflüssige Steuergeschenke, die die Bundesregierung mit Zustimmung der Sächsischen Staatsregierung verteilt hat, haben den Freistaat um Millioneneinnahmen gebracht.
Die Zustimmung der Sächsischen Staatsregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (u. a. Begünstigung der Hoteliers bei der MwSt.) hat den Freistaat 114 Mio. EUR gekostet. Hinzu kommt das Abenteuer Sachsen LB. Dafür stellt die Staatsregierung 900 Mio. EUR für die Übernahme von Bürgschaften der Zockergeschäfte der ehemaligen Landesbank beiseite. Ohne die unnötigen Steuergeschenke und ohne das Abenteuer Sachsen LB hätte der Freistaat 1,0 Mrd. EUR mehr für die Menschen in Sachsen ausgeben können.
Wo soll gekürzt werden?
• bei Beamtinnen und Beamten soll das Weihnachtsgeld gestrichen werden
• Kinder- und Jugendhilfe
• Schulneubau und -sanierung
• Straßen- und Wohnungsbau
• Öffentlicher Nahverkehr
• Universitäten und Hochschulen
• Zukunftsinvestitionen (z.B. erneuerbare Energien)
Was sind die Folgen der Kürzungen?
• Kaufkraftverlust
• höhere Beiträge für Kitas
• schlechtere Bildungschancen für unsere Kinder
• steigende Fahrpreise im Nahverkehr
• Verlust von Arbeitsplätzen
• weitere Abwanderung von jungen Menschen und Fachkräften
download -> Flyer Nähere Infos und die Fakten zur Busanreise findet ihr hier:http://www.dgb-sachsen.de/news/aktivitaeten.htm
|
Flugblatt 29.9. - Jugend
