Das Jugendarbeitsschutzgesetz feiert 50. Geburtstag. Am 09. August 1960 verabschiedete der Bundestag das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) der Bundesrepublik. Seither hat das Gesetz viele Änderungen und Novellierungen erfahren – und steht auch derzeit wieder unter Beschuss von Arbeitgebern.
Dazu erklärte die Vorsitzende des DGB-Bezirkes Sachsen, Iris Kloppich: „Noch immer fehlt der Abschlussbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einer Gesetzesnovelle. Gleichzeitig hat aber die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag erste Fakten geschaffen, indem sie unter dem Passus Tourismus festgelegt hat, dass Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut werden. Gerade im Gastgewerbe ist der Jugendarbeitsschutz sehr wichtig. Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend Sachsen zeigt immer wieder, dass hier die Arbeitbedingungen schlecht sind. Dies trifft gerade im Gastrogewerbe bei den Arbeitszeiten zu. Seit 2007 hat der DGB-Bezirk Sachsen dieses Thema mindestens einmal jährlich in Arbeits- und Jugendarbeitsschutz-Konferenz aufgenommen“. Kloppich weiter: „Es wäre schön, würde der jetzige Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, so wie sein Vorgänger die Schirmherrschaft in Sachsen über dieses wichtige Gesetz übernehmen. Bisher hat er das leider abgelehnt.
Die DGB-Jugend Sachsen wird eine bundesweite Postkartenaktion der DGB-Jugend unterstützen, mit der diese den 50. Geburtstag des JArbSchG zum Anlass nimmt, für den Erhalt des Gesetzes in seiner derzeitigen Form zu kämpfen. Es sollen möglichst viele UnterstützerInnen der Forderung „Hände weg vom JArbSchG“ mobilisiert werden. Die DGB-Jugend will die Karten zu gegebener Zeit an Bundesministerin von der Leyen überreichen, die beim DGB-Bundeskongress im Mai in Berlin erklärt hatte: „Ich will das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht ändern“. Auch Staatsminister Morlok bekommt Exemplare dieser Karten.