Dresden (ddp-lsc). Mit goldener Krone, Sonnenbrille und Schärpe um den Oberkörper hat sich Elisabeth auf den Protest vorbereitet. «Ich bin Miss Gebildet 2020», sagt die 26-jährige Lehramtsstudentin mit einem Augenzwinkern. Zusammen mit vier Freundinnen hat sich die Dresdnerin der Großdemonstration gegen die Sparziele der Staatsregierung angeschlossen. «Es kann nicht sein, dass seit Jahren an der Bildung gespart wird», ärgert sich Elisabeth. Provokativ bezeichnen sich die fünf Studentinnen auf einem Plakat als «Missbrauchsopfer der Bildungspolitik». 
  
Ein Tag nach den von der Staatsregierung beschlossenen Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe ist am Mittwoch das Aktionsbündnis «Mehr Wert» in Dresden auf die Straße gegangen. Rund 10 000 Teilnehmer waren dem Aufruf gefolgt und hatten sich farbenfroh und lautstark auf drei Routen durch die Innenstadt zum Landtag bewegt. Studenten, Polizisten, Lehrer und Eltern einte der Unmut über die Kürzungspläne der Staatsregierung. 
 

Mit klaren Botschaften wie «Wer hier kürzt wird gestürzt», «Tillich mach' den Koch» oder «Alles wird teurer, nur die Ausreden werden billiger» zeigten die Demonstranten auf Plakaten und Bannern ihre Meinung zu den Sparbeschlüssen. Um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen, errichteten Leipziger Aktivisten eine symbolische Guillotine. 

Die nach Veranstalterangaben rund 4500 Studenten aus ganz Sachsen protestierten auf einer vier Kilometer langen Strecke von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Richtung Landtag. Der Geschäftsführer für Hochschulpolitik im Studentenrat der TU Dresden, Steven Seiffert, warf der Staatsregierung eine Unterfinanzierung der Hochschulen vor. Schon in diesem Jahr sei infolge der Haushaltsperre etwa die Hälfte der Tutoren gestrichen worden. «Um die Lehre abzusichern, benötigen wir diese Angebote aber», sagte Seiffert. 
  
Als «konzeptionsloses Kürzen» bezeichnete die Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, Beate Hennig, die Sparbeschlüsse. Noch lasse das Sozialministerium eine Sparkonzeption vermissen, in jenen Bereichen, die wirklich Einsparungen bringen würden. Unverständlich sei, dass im Sozialbereich, in dem es um Menschen gehe, der große Sparhebel angesetzt werde. «Die Folgekosten davon werden nicht berücksichtigt», sagte Hennig. 
  
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Matthias Kubitz, warf der Staatsregierung «Unverschämtheit gegenüber den Bürgern» vor. Durch den geplanten Abbau von 3500 Stellen gebe es Schließungen von ganzen Dienststellen und einen Rückzug der Polizei aus der Fläche. Zudem sei die sächsische Polizei «stark demotiviert», da die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes die Beamten ebenfalls betreffe. 
  
Politische Unterstützung erhielten die Studentenorganisationen, Verbände und Gewerkschaften von SPD-Chef Martin Dulig. Er bezeichnete
das Sparpaket von CDU und FDP als Dampfwalze, die die Existenz von bestehenden Strukturen gefährde. «Diese unverantwortliche Kahlschlagpolitik kratzt den Kitt aus den Fugen der solidarischen Gesellschaft», sagte Dulig. 
  
Nach dreitägiger Haushaltsklausur hatte die Staatsregierung am Dienstag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Demnach stehen dem Freistaat im kommenden Jahr 1,23 Milliarden Euro und 2012 rund 1,38 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Durch Kürzungen im Sozialbereich, beim Landeserziehungsgeld und bei den Zuschüssen für Bauvorhaben sollen Millionen Euro eingespart werden. Zudem soll es bis 2020 eine erhebliche Personalreduzierung bei der Polizei und im Justizbereich geben. Sonderzahlungen wie
Weihnachtsgeld werden ab dem kommenden Jahr für sächsische Beamte gestrichen.

ddp - Christian Wolf