| Kürzungen bei sächsischen Jugendverbänden befürchtet |
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Das die Finanz- und Wirtschaftskrise längst in Sachsen angekommen ist wissen wir alle. Die Abschaffung des Kommunalkombis war eine der ersten Reaktionen der sächsischen Staatsregierung. Kürzungen im Sozialbereich werden als nächstes kommen. In dieser Woche haben bereits viele Projekte und Vereine, die Fördermittel aus dem Programm "Weltoffenes Sachsen" bekommen erfahren, dass sie für dieses Jahr mit drastischen Kürzungen bis 30% auskommen müssen. Die sächsischen Jugendverbände sind die nächsten die es treffen könnte. Das Sozialministerium muss Einsparungen von rund 16 Mio. Euro vornehmen. Dabei werden aber 90% des Gesamthaushaltes von rund 752 Mio. Euro als Pflichtaufgaben angesehen. Damit gibt es eine Sparquote von rund 21% für den Bereich der freiwilligen Leistungen. Darunter fallen auch Teile der Kinder- und Jugendhilfe. Bisher gibt es keine Bestrebungen des Sozialministeriums mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Wir als Kinder- und Jugendring Sachsen fordern aber unser Mitspracherecht ein. Selbst wenn Kürzungen unabwendbar wären, so müssen diese mit den Betroffenen kommuniziert werden. Aber nicht erst, wenn bereits alles fest steht. Auf kommunaler Ebene ist die Situation teilweise noch dramatischer. Hier drohen massive Einschnitte bei der Jugendarbeit. Neben steuerbedingten Ausfällen müssen auch Mindereinnahmen beim Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen verkraftet werden. Dazu kommen Spekulationen darüber, ob nicht auch die "Jugendpauschale" abgesenkt werden soll. Auf Grund der demographischen Situation führt diese in den meisten Landkreisen ohnehin zu sinkenden Einnahmen, da sie pro Kopf ausgezahlt wird. Wenn zusätzlich noch der Pro-Kopf-Betrag abgesenkt wird führt das zu doppelten Ausfällen. Die Medien greifen das Thema langsam auf. Siehe Artikel in der DNN und MoPo vom 29. Januar. Der KJRS hat in einer Klausur in dieser Woche eine "Naunhofer Erklärung" verfasst, in der er sich gegen die aktuellen Kürzungen und das undurchsichtige Verfahren bei der Festlegung der Kürzungen wendet. Damit wollen wir nochmals Politik und Verwaltung auf Landes- und Kommunalebene dazu bewegen nicht zu Lasten junger Menschen zu sparen und alle geplanten Veränderungen im demokratischen Dialog vorzunehmen.
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