Sozialpakt für Europa! Die Krise bekämpfen!

Am 14., 15. und 16. Mai waren die großen Demonstrationen der europäischen Gewerkschaften angesagt. Am 14. demonstrierten über 150.000 in Madrid, am 15. über 50.000 in Brüssel und am 16. Mai jeweils über 30.000 in Prag und über 100.000 in Berlin. Insgesamt demonstierten also um die 350.000 Kolleginnen und Kollegen europaweit für ein sozialeres Europa und für entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise.

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Findest du dieses Thema spannend und möchtest auch mitmachen? Dann komm doch zu unserem nächsten interregionalen Seminar:

 http://www.dgb-jugend-sachsen.de/seminar/41-veranstaltungen-2009/158-agenda-2010-planung-der-interregionalen-gewerkschaftsjugendarbeit-zwischen-sachsen-polen-und-tschechien.html 

Die DGB-Jugend war in Prag vertreten und führte die deutsche Delegation (nach dem Blaskapelle aus dem Erzgebirge, wir geben zu;-)) mit dem 5m Transpi "A Social Europe - I want it all and I want it now". Damit wurde keine nostalgische "Eighties" Platte in Ehre von Freddie Mercury abgespult, sondern eine zukunftsgerichtete Forderung gestellt, die leider immer noch mit der Alltagsrealität der Europäischen Union nicht übereinstimmt. Es war beeindruckend zu sehen, wie einhellig Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Ländern ähnliche Problemen meldeten und ähnliche Vorstellungen für ein soziales Europa hatten. Wir haben sie interviewt und sie danach gefragt warum sie hierher gekommen sind, was sich an Europa verändern soll und was für sie ein soziales Europa ist... Das Video, das wir gedreht haben, erscheint hier in Kürze, eine erste Rohfassung, die bald Untertitel bekommt und verschlankt wird, findet ihr unten:

http://www.youtube.com/watch?v=RF-1dmB1pUg

Die Demonstrierenden zeigten quer durch alle Nationalitätszugehörigkeiten Unverständnis dafür, dass in der Krise plötzlich große Unterstützungspakete zusammengeschnürt wurden, um die Banken zu stützen. Wie der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) fordert, ist gerade jetzt eine Stützung der Nachfrage zugunsten von ArbeiterInnen und RentnerInnen notwendig, diese sind im Endeffekt die Verbraucher, welche die Leistungen und die Produkte der Unternehmen kaufen. Das soll durch den Erhalt von Arbeitsplätzen, durch Maßnahmen zur Stützung der Gehälter und durch Erhöhung von Sozialleistungen und Renten geschehen. Gleichzeitig muss die Krise als Chance genutzt werden, um zukunftsgerichtete und besonders "grünen" Technologien zu fördern, denn das ständige Streben nach Wachstum auf Dauer nicht mehr für Gesellschaft und Umwelt tragbar ist.

Die Krise zeigt, dass der extreme Wirtschaftsliberalismus, wie bisher praktiziert worden war, nicht zukunftsfähig ist. Wenn die Regierungen nicht in die Wirtschaft eingegriffen hätten, wäre das Wirtschaftssystem kollabiert, mit allen tragischen politischen Folgen wie wir sie nach der Großen Wirtschaftskrise von 1929 kennen. Eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte muss her. Andererseits müssen die Renditenerwartungen der Aktionäre zurückgeschraubt und ein Mentalitätswandel eingeleitet werden, denn wie geht es auf Dauer, immer zweistellige Rendite zu erzielen? Die Antwort kennen unsere werktätigen Kolleginnen und Kollegen sehr wohl, Arbeitsrationalisierungsmaßnahmen, Arbeitsverdichtung, Freisetzung von Arbeitskräften und Wettbewerbswahnsinn. Ein Trend, der durch die Gesetzesinitiativen der Europäischen Union der letzten Jahre sogar verstärkt wurde.

Wir wollen, wie alle Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Ländern, eine Politik, deren Ziel Vollbeschäftigung und gleichzeitig menschliche Arbeitsbedingungen sind: Menschen müssen Arbeit haben und von ihrer Arbeit anständig leben können. Das Prinzip "gleicher Lohn - für gleiche Arbeit - am gleichen Ort" soll Geltung erlangen und nicht länger durch arbeitnehmerfeindliche Gesetzgebung unterlaufen werden. 

Europa muss ein einziger Arbeits- und Ausbildungsmarkt werden.