Was haben die Europawahlen mit mir zu tun? 

Es würde kein einziger Tag ausreichen, um alle Errungenschaften der europäischen Integration aufzuzählen:  

- Dauerhafter Frieden zwischen den europäischen Ländern nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs

- Florierende Handelsbeziehungen

- Förderung von Wirtschaftswachstum

- Fortschrittliche Gesetzgebung im Bereich der Gleichstellung sowie der Antidiskriminierung

- Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen usw. 

Seit 20 Jahren hat sich die Europäische Gemeinschaft immer mehr zu einem gemeinsamen Binnenmarkt entwickelt. Die soziale Dimension ist dabei auf der Strecke geblieben. Gesetzesinitiativen, die von der EU ausgehen, führen u. a. zu: 

- Arbeitsverdichtung und Arbeitszeitverlängerung

- Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

- Zunahme prekärer Beschäftigung

- Aushöhlung von Streik- und Tarifrecht

- Entfesseltem Steuer- und Subventionswettbewerb usw. 

Trotzdem ist durch die politischen Institutionen der Europäischen Union immer noch die Möglichkeit gegeben, Politik in eine arbeitnehmerfreundliche Richtung zu beeinflussen.

Das Europäische Parlament können wir direkt wählen und beeinflussen, so dass es zu einer Umsteuerung in Richtung eines sozialen Europas kommt.

Europa, wie wir es mögen!  

Als DGB-Jugend Sachsen haben wir zusammen mit unseren KollegInnen und jungen ArbeitnehmerInnen aus Tschechien und Polen, Forderungen für ein soziales und jugendfreundliches Europa entwickelt. Dafür setzen wir uns im Rahmen der Europawahlen ein: 

1. Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise

Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtung unter den europäischen Ländern können wirksame Maßnahmen am besten auf der europäischen Ebene getroffen werden. Ebenso müssen im Finanzsektor zuverlässige Regelungen vereinbart werden, die eine Wiederholung der Finanz-krise mit ihren katastrophalen Konsequenzen für die Realwirtschaft und die ArbeitnehmerInnen verhindern. 

2. Mehr Ausbildungsplätze und Stellen für junge ArbeitnehmerInnen

Wir unterstützen die Fortsetzung und den weiteren Ausbau der Förderprogramme zur Begleitung von jungen BerufseinsteigerInnen, zur Anstellung und Ausbildung von Auszubildenden und zum besseren Übergang zwischen Schule und Ausbildungssystem. Darüber hinaus fordern wir auch direkte Zuschüsse für Betriebe, die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bieten. Allerdings sollen diese Ausbildungszuschüsse an scharfe Auflagen geknüpft werden, der Zuschuss darf nicht nur dazu missbraucht werden können, öffentliche (europäische) Mittel zu kassieren. 

3. Qualität der Ausbildung

Wir begrüßen eine „Charta der Qualitätsstandards in der beruflichen Ausbildung“ auf europäischer Ebene. Diese Charta könnte Standards in der Berufsausbildung setzen, nach denen jedes Land, unter Beachtung seines Systems in der Berufsbildung, strebt. Wir fordern den Ausbau bzw. die Stärkung von Institutionen der Berufsbildung in möglichst vielen europäischen Mitgliedsländern. Zu diesem Zweck können tripartistische Kommissionen in den jeweiligen europäischen Mitgliedsländern eingerichtet werden.

4. Jugendbetriebsräte

Die Jugend soll ein größeres Gewicht in den Gremien der Arbeitnehmervertretung in Unternehmen haben. Mit den Europäischen Betriebsräten ist eine europäische Ebene der betrieblichen Interessenvertretung bei grenz-überschreitend aktiven Betrieben gegeben. Diese Vertretungsstruktur wollen wir mit einem Jugend-betriebsrat ergänzt sehen, der die Anliegen der jüngeren Belegschaft in transnationalen Unternehmen (Bildung, Berufsorientierung, usw.) über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg mit besonderem Nachdruck vertritt.  

5. Arbeitnehmerfreizügigkeit

Wir sind für die sofortige Geltung der Arbeitnehmer-freizügigkeit in allen europäischen Mitgliedsländern und fordern die nationalstaatlichen Regierungen dazu auf, alle vorläufig eingerichteten Beschränkungen abzubauen. Gleichzeitig soll Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht dazu missbraucht werden, nationalstaatliche arbeits- tarif- und sozialrechtliche Standards zugunsten der im europäischen Binnenmarkt geltenden unternehmerischen Freiheiten zu unterlaufen. Selbstverständlich muss das Prinzip gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!  

6. Mindestlohn 

Arbeit muss zum Leben reichen: wir schließen uns der Forderung des EGB nach einem europaweiten Mindestlohn an. Wir freuen uns über die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, diese Forderung umzusetzen. Bei der konkreten Ausgestaltung des europäischen Mindestlohns schließen wir uns der Forderung des EGB nach einem europaweiten Mindestlohn von 60% des Landesdurchschnittslohns an.

7. Gemeinsame europäische arbeitsrechtliche Standards

Um die genannten Forderungen besser umzusetzen und um Klarheit im Dickicht des europäischen Arbeitsrechts zu schaffen, fordern wir eine Zusammenlegung und Harmonisierung der geltenden europäischen Bestimmungen in diesem Bereich. Die Vorschläge für dieses „Buch der europäischen arbeitsrechtlichen Mindeststandards“ sollen im Rahmen des Europäischen sozialen Dialogs von den Sozialpartnern kommen. 

8. Arbeitszeitrichtlinie 

Wir unterstützen die bisherige Haltung des Europäischen Parlaments, keinen Ausnahmeregelungen zuzustimmen und die Bereitschaftszeiten als volle Arbeitszeiten anzuerkennen. Wir fordern die strikte Einhaltung der 48 Stunde Woche, denn es besteht bereits in allen Ländern die Möglichkeit, diese Grenze durch Überstunden zu überschreiten.  

9. Faire Leiharbeit

Leihbeschäftigte und Stammbelegschaft müssen in Bezug auf Lohn, tarifliche Leistungen und betriebliche Sozialleistungen gleichbehandelt werden. Aufgrund des höheren Entlassungsrisikos und der höheren Flexibilität beim Einsatz ist eine Besserstellung von LeiharbeitnehmerInnen angebracht, z.B. 5% mehr Lohn.